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Bundesregierung behindert Tourismus durch Luftverkehrssteuer

Aegan A320 Munich Airport
Ramsauer und FDP fordern Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Eine Studie, die dem Handelsblatt vorliegt, belegt, dass die 2011 eingeführte Ticketsteuer für Fluggäste den Luftverkehr in Deutschland signifikant belastet. „Ohne Einführung der Luftverkehrssteuer wären rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen“, heißt es in einem Gutachten über die Auswirkungen der umstrittenen Steuer, das das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat. Bundesverkehrsminister Ramsauer zieht daraus einen Erkenntnisgewinn: „Die Luftverkehrsabgabe müsste eigentlich weg“, sagte Ramsauer am vergangenen Freitag am Rande einer Fachkonferenz in Hamburg.

Gegenwärtig sind vier verschiedene Ministerien im Gespräch um eine Bewertung der Luftverkehrsabgabe beteiligt, neben dem Verkehrsministerium auch das Finanzministerium sowie das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium.
Auch die FDP, die ja letztendlich angetreten ist, die Steuerlast für uns Bürger zu reduzieren, will die Luftverkehrssteuer abschaffen: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädiert für eine Überprüfung der Steuer. „Sollten die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden“, sagte er dem Handelsblatt. Die FDP-Initiative „Liberale Mittelstand Deutschland“ gibt eine deutliche Empfehlung: „Diese Abgabe gehört endlich abgeschafft, die Ergebnisse der aktuellen Studie geben eine klare Empfehlung in diese Richtung“, kommentiert deren Bundesvorsitzender Thomas L. Kemmerich.

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Die vor einem Jahr eingeführte Steuer auf Flugtickets verursachte nach den Berechnungen der Schweizer Beratungsfirma Infras bisher etwa zwei Millionen weniger Passagiere und kostete eintausend Arbeitsplätze. Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, spricht gar von fünf Millionen weniger Fluggästen. Da die Zusatzkosten zu 80% auf die Ticketzahler umgelegt wurden, sind diese Zahlen für Kemmerich die realistischeren.

„Die Steuer bleibt deutlich hinter ihren Erwartungen zurück und schadet einer Branche, die im globalen Wettbewerb auf jedes verkaufte Ticket angewiesen ist. Zudem hängt ein ganzes Netz von Service-Anbietern und Firmen am Flugverkehr“, betont Wirtschaftspolitiker Kemmerich. Die so generierten, zusätzlichen Mittel zum Stopfen der Haushaltslöcher im Bundeshaushalt stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden für die Flughafengesellschaften, die Flughafenbetreiber und damit für die gesamte Volkswirtschaft.

Wie das Handelsblatt weiter berichtet, protestieren vor allem deutsche Fluggesellschaften, allen voran Air Berlin, gegen die Steuer. Die Steuer erschwere es den Unternehmen in die Gewinnzone zurückzukehren, kritisierte Vorstandschef Hartmut Mehdorn mehrmals öffentlich. Stark betroffen seien vor allem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Deutschland, heißt es nun in dem Gutachten. Die Kosten der Flüge seien dadurch um 2,3 Prozent gestiegen. Davon kamen nach Abschätzungen der Gutachter knapp zwei Prozent in Form höherer Preise bei den Passagieren an.

Außerdem sind einige Fluglinien mit ihren Maschinen und Flugrouten auf grenznahe Flughäfen im Ausland abgewandert. Etliche touristische Anbieter haben ihre Angebote auf andere Ziele umgelenkt. So verhindert die deutsche Bundesregierung effektiv den Geschäfts- und Freizeittourismus in und nach Deutschland. Weniger Deutsche können sich Reisen mit dem Flugzeug leisten, weniger Ausländer kommen nach Deutschland und ziehen günstigere Flugziele vor. Neben dem Schaden für die Airlines wie Air Berlin und Lufthansa sind hier volkswirtschaftlich noch die ausbleibenden Umsätze für Hotellerie und sonstige touristische Dienstleistungen einzuberechnen. Was also will die Bundesregierung? Mehr Arbeitsplätze und mehr gesunde Unternehmen – oder eine politisch motivierte Steuer, die uns nur noch mehr Geld aus den Taschen zieht?

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Götz A. Primke

Herausgeber, Chefredakteur, Reisejournalist, Reiseblogger, Foodjournalist, Foodblogger bei Le Gourmand - Das Geniesser-Magazin
Restaurantfachmann, Dipl.-Betriebswirt (FH) und Journalist - und immer schon Geniesser. Feinschmeckender Vielfrass, viel essender Feinschmecker. Immer auf der Suche nach Genuss und Genüssen, Destinationen, Kulturen, Charakteren und Geschichten. Reisejournalist, Reiseblogger, Foodjournalist, Foodblogger.

Götz A. Primke did a complete hotel business apprenticeship in a 5 star hotel in Berlin and completed his university years at the university of applied sciences in Munich with a degree as Diplom-Betriebswirt in tourism economics. Following some years as editor in a german renowned hotel business magazine he started to work as freelance journalist, travel journalist, travel blogger, food journalist and food blogger. His articles are published in german newspapers, magazines, web-sites and on his own platform Le Gourmand http://www.legourmand.de/ . He writes about travel, destinations, hotels, restaurants, food & beverages, cooking, gourmandise cuisine and everything that tastes good.
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