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Wahlen 2013: Was wollen wir wählen?

by Götz A. Primke

Bayern wählt. Deutschland wählt. Ich habe bereits gewählt. Briefwahl – denn da habe ich die Ruhe und Zeit, die ich brauche, um diese langen Wahlzettel zu lesen, durchzuschauen, ob ich vielleicht jemanden persönlich kenne. Irgendwo, auf den hinteren Rängen fand ich sogar jemanden. In den letzten Monaten haben wir viel lesen können, sehen können, sind auf allen möglichen Medienkanälen von den Parteien mit ihren Inhalten zugeschüttet worden. Zum grossen Teil allerdings war das in diesem Jahr sehr inhaltsleer. Doch manche Zeitschriften haben sich die Mühe gemacht, die Wahlprogramme durchzulesen, durchzuarbeiten und den Parteien Fragen zu stellen. Mein Fazit aus diesen Artikeln: FDP wählen!

Wer die Artikel-Serie in der AHGZ oder auch in der SuperiorHotel durchgelesen hat, kann eigentlich nur diese eine Partei wählen. Mit wenigen Abstrichen auch die CDU. Doch schon alle anderen Parteien sind für jemanden, der freiberuflich, selbstständig oder als Unternehmer arbeitet, nicht mehr wählbar. Insbesondere in der oder den Branchen Tourismus, Hotellerie, Gastronomie, in der gesamten Reisebranche ist das Fazit aus allen diesen Artikeln und auch aus allen Aussagen der einzelnen Politiker, dass die FDP die bestmögliche Partei ist. Warum?

Nun, normalerweise möchte ich hier auf Le Gourmand keine Parteiwerbung haben oder machen. Und mich eigentlich auch nicht für eine Partei aussprechen. Ich liebe die Freiheit und Individualität und lasse jeden gern in seinem Sinne und Glauben glücklich werden.

Doch angesichts der Wahlprogramme der linken Parteien bekomme ich langsam Angst um unsere Wirtschaftsleistung und die Folgen dieser Wahlen in Bayern und vor allem im Bund für die Reisebranche. Die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotellerie soll abgeschafft werden? Die Steuern insgesamt hochgesetzt werden? Die Belastung für den einzelnen Bürger noch schlimmer werden?

Wir wollen endlich wieder etwas mehr Geld im Geldbeutel haben! Die Hotellerie hat die Gelder, die sie nicht an den Staat abführen musste, in ihre eigenen Häuser gesteckt. Längst fällige Renovierungen, Neuanschaffungen wurden getätigt, neue Mitarbeiter eingestellt, Gehälter erhöht. Durch die Renovierungen, Erweiterungen wurden die Handwerker vor Ort beschäftigt, neue Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen. Diese Aussagen lassen sich alle belegen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA hat die notwendigen Zahlen.

Im Gegenteil, genau an dieser Stelle muss weitergearbeitet werden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sollte auch für die Gastronomie und alle gastronomischen Leistungen gelten. So werden alle Restaurants und Gaststätten nochmal stark entlastet und können ebenfalls investieren. Was soll der Schwachsinn, dass Essen, dass nicht im Restaurant oder nur im Stehen gegessen wird, mit 7% besteuert wird, wenn ich aber sitzen bleibe, dann zahle ich 19%? McDonalds & Co lachen sich ins Fäustchen, die kleine Kneipe um die Ecke muss ihr Mittagsmenü teuer anbieten.

Also: Runter mit der Mehrwertsteuer für die Gastronomie! In Frankreich habe ich in mehreren Lokalen Speisekarten gesehen, in denen die Wirte die alten Preise durchgestrichen haben und dann die neuen, günstigeren Preise daneben. Dazu den Satz: „Dank der Mehrwertsteuer-Reduzierung können wir Ihnen diese Speisen und Getränke zu einem besseren Preis anbieten.“
Bei einer dezenten Preisreduzierung in der Gastronomie würden die Menschen wohl auch wieder mehr in den Restaurants essen gehen. Und Arbeitsplätze sichern.

Worüber wir reden können und müssen, das ist unser gesamtes Steuersystem. Es gibt viel zu viel Dinge, die von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Da kann einiges gestrichen werden. Zum anderen kann der Satz von 7 auf 10 Prozent erhöht werden. Da würden Hotellerie und Gastronomie immer noch gut dastehen und könnten investieren. Und viele Steuerarten gehören beseitigt. Warum haben wir eine Sektsteuer? Zur Finanzierung der deutschen Marine, so wollte es unser Kaiser Wilhelm II. Also entweder, Deutschland baut jetzt einen Flugzeugträger aus den Einnahmen der Sektsteuer – oder diese Steuerart wird gestrichen. Und so weiter. Ich möchte in diesem eigentlich kurzen Rant nicht weiter ins Detail gehen.

Doch als wirtschaftlich denkender Mensch, als jemand, der in der Hotellerie gelernt hat, als jetzt selbstständiger, freier Journalist, bin ich ganz eindeutig auf der Seite der Partei, die unser Land wirtschaftlich voranbringen möchte. In diesem Bereich haben viele Parteien in den letzten Jahren den gesunden Weg, das gesunde Mass verloren. Die CDU ist längst nicht immer auf dem besten Weg, spätestens seit Friedrich Merz von Bord ging. Die SPD und die Grünen haben mit ihrem Steuererhöhungsprogramm jedes Mass komplett verloren. Hiermit werden Unternehmen, Existenzen gefährdet.

Man muss und kann nicht mit allen Punkten einer Partei einverstanden sein. Es gilt immer, das kleinere Übel zu wählen. Ein Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag wäre ein sehr großes Übel. Ein Ausscheiden der FDP aus der bayerischen Regierungskoalition wäre zwar auch schade, zumal ich Dr. Martin Zeil sehr schätze. Der Mann hat Ahnung, er vertritt eine hervorragende Linie. Leider kann er nicht reden, die Einschlafgefahr ist sehr hoch… Es passt halt nicht immer alles. Doch ist die CSU immer noch wirtschaftlicher ausgerichtet als die sozialdemokratisch gewordene CDU unter Merkel. Die Linie der letzten Jahre war mit Sicherheit nicht perfekt. Doch haben wir für gewisse bankrotte Länder im Süden Europas immer noch weniger gezahlt als wenn wir eine rot-grüne Koalition gehabt hätten.

Und erinnern wir uns: Es waren die Zeiten unter Kanzler Schröder, als die Griechen in den Euro kamen. Und es war unter Schröder als die NSA den Zugriff auf die deutschen Daten bekam. Mit einer FDP, mit einer Sabine L.-S. als Ministerin ist so etwas nicht möglich. Denn die FDP steht für Freiheit und die Grundrechte der Bürger. Und hat in diesen Punkten einige Schnittpunkte mit den Piraten.

Es gilt also, jedem einzelnen von uns wieder mehr Geld ins Portemonnaie zu bringen – und die Staatsquote zu verringern, das Land schuldenfreier zu gestalten. Das gelingt nur, wenn wir weniger Steuern abgeben müssen – und dann unser Geld selbstverantwortlich in das investieren können, was wir uns wünschen. Das kann etwas für unsere Kinder sein, das kann etwas für die Gemeinschaft sein oder das kann auch eine gute Flasche Champagner sein. Doch wir selbst entscheiden das dann.

Daher sollten wir uns für die Partei entscheiden, die uns immer noch am meisten Freiheit verspricht und gleichzeitig unsere Bürgerrechte wahrt.
Ich danke für Euer Verständnis, dass ich mich hier erstmals politisch geäussert habe. Das musste mal raus.
Und jetzt freue ich mich über Eure Kommentare…

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